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BGH Urteil v. - III ZR 28/15

Gesetze: § 42 Abs 2 BauGB, § 42 Abs 3 BauGB, § 43 Abs 3 S 2 BauGB, § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB, § 717 Abs 2 ZPO, § 717 Abs 3 ZPO, Art 100 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG

Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall der Aufhebung einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht

Leitsatz

1. Der Senat hegt nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 Abs. 2 und 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB in den Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung, kann jedoch die für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG erforderliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Normen nicht gewinnen (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom , III ZR 174/98, BGHZ 141, 319; vom , III ZR 160/01, NJW 2003, 63; vom , III ZR 305/06, ZfBR 2007, 788 und vom , III ZR 156/10, BGHZ 190, 227).

2. § 717 Abs. 2 und 3 ZPO ist nicht entsprechend anwendbar, wenn eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird (Fortentwicklung von RG, , IV 245/17, RGZ 91, 195).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:070716UIIIZR28.15.0

Fundstelle(n):
NJW 2017 S. 829 Nr. 11
AAAAF-79007

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