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EuGH Urteil v. - C-123/15 BStBl 2017 II S. 424

Erbschaftsteuer; Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG ist europarechtskonform

Leitsatz

Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV stehen nicht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Todes wegen erworben wurde, und hierfür die Voraussetzung aufstellt, dass für diesen Vorerwerb Erbschaftsteuer in diesem Mitgliedstaat erhoben wurde.

ECLI Nummer:
ECLI:EU:C:2016:496

Fundstelle(n):
BStBl 2017 II Seite 424
DAAAF-79071

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