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BGH Beschluss v. - X ZR 66/15

Gesetze: § 16 Abs 6 Nr 3 VOB A 2012

Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bei der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache

Leitsatz

Industriebrache

Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zu , BGHZ 139, 273, 278).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:100516BXZR66.15.0

Fundstelle(n):
VAAAF-79133

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