BFH, Beschluss v. 19.05.2016 - I E 2/16 -nv-

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BFH Beschluss v. 19.05.2016 - I E 2/16

Gesetze: GKG § 19, GKG § 66, FGO § 52a Abs. 1, SigG § 2 Nr. 3

Qualifizierte elektronische Signatur als Voraussetzung für die elektronische Einreichung eines Rechtsmittels; Unzulässigkeit einer Erinnerung, die das konkrete Rechtsschutzziel nicht erkennen lässt

Leitsatz

Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können beim BFH elektronisch eingereicht werden, seit dem 1. Januar 2016 aber nicht mehr ohne qualifizierte elektronische Signatur.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 22.2.2017 - B 1 KR 19/16 S
BSG 30.1.2017 - B 1 KR 14/16 S

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1303 Nr. 9
RAAAF-79156

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Qualifizierte elektronische Signatur als Voraussetzung für die elektronische Einreichung eines Rechtsmittels; Unzulässigkeit einer Erinnerung, die das konkrete Rechtsschutzziel nicht erkennen lässt

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