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BFH Beschluss v. - V B 107/15

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, UStG § 27b, UStG § 26c, GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2

Keine Gesamtnichtigkeit des UStG

Leitsatz

Verstößt § 26c UStG ebenso wie § 27b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, sind deshalb nicht auch andere, nicht dem Zitiergebot unterliegende Vorschriften des UStG nichtig (Anschluss an , BFH/NV 2010, 1866).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1310 Nr. 9
BAAAF-79157

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