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BGH Urteil v. - I ZR 140/14

Gesetze: § 14 Abs 5 MarkenG

Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon

Leitsatz

Angebotsmanipulation bei Amazon

Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbstständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:030316UIZR140.14.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 1857 Nr. 32
ZIP 2016 S. 1893 Nr. 39
OAAAF-79520

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