BGH, Urteil v. 13.07.2016 - IV ZR 292/14

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BGH Urteil v. 13.07.2016 - IV ZR 292/14

Gesetze: § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 213 VVG, § 5 Abs 1 Buchst g MB/KK 2009, § 9 Abs 3 MB/KK 2009

Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im Sinne der Verwandtenklausel; Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel; Gewinnung von Gesundheitsdaten des Versicherten durch eine vom privaten Krankenversicherer veranlasste ärztliche Untersuchung

Leitsatz

1. Auch physiotherapeutische Leistungen sind Behandlungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK 2009.

2. Die Untersuchungsobliegenheit nach § 9 Abs. 3 MB/KK 2009 hält der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand.

3. § 213 VVG ist auf die Gewinnung von Gesundheitsdaten des Versicherten durch eine vom privaten Krankenversicherer veranlasste ärztliche Untersuchung weder unmittelbar noch analog anwendbar.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 5.12.2023 - VI ZR 108/21
BAG 15.9.2016 - 8 AZR 187/15

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:130716UIVZR292.14.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2016 S. 1309 Nr. 21
FAAAF-79575

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