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BGH Beschluss v. - IX ZB 23/14

Gesetze: § 4 InsO, § 6 Abs 1 InsO, § 63 InsO, § 8 InsVV, § 301 ZPO

Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung bei lediglich gewährter Festsetzung eines Vorschusses; Zulässigkeit einer Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag

Leitsatz

1. Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.

2. Eine Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag ist nur zulässig, wenn diese einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Vergütungsfestsetzungsbegehrens betrifft, was regelmäßig ausscheidet; eine Teilentscheidung über eine unselbstständige rechtliche Vorfrage ist unzulässig.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:140716BIXZB23.14.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 1922 Nr. 33
NJW 2016 S. 8 Nr. 42
WM 2016 S. 1608 Nr. 33
ZIP 2016 S. 1599 Nr. 33
ZIP 2016 S. 61 Nr. 32
DAAAF-79930

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