Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 14 AS 46/15 R

Gesetze: § 5 Abs 3 S 1 SGB 2, § 12a S 1 SGB 2, § 12a S 2 Nr 1 SGB 2, § 3 UnbilligkeitsV, § 4 UnbilligkeitsV, GG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Überprüfung der Ermessensentscheidung - Nichtvorliegen eines atypischen Falls - Verfassungsmäßigkeit

Tatbestand

Im Streit ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des beklagten Jobcenters an die Klägerin, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters zu beantragen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:230616UB14AS4615R0

Fundstelle(n):
FAAAF-79951

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank