Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - VI B 115/15

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 6 FGO, § 90 Abs 2 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 119 Nr 3 FGO, § 119 Nr 4 FGO

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs

Leitsatz

Verbindet der Steuerpflichtige seine Erklärung, er verzichte auf eine mündliche Verhandlung, mit der Einschränkung, dies gelte nicht für den Fall, dass der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter übertrage, verletzt das FG den Anspruch des Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör, wenn es trotz Einzelrichterübertragung ohne mündliche Verhandlung entscheidet .

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1482 Nr. 10
MAAAF-80036

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank