Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - VII B 47/15

Gesetze: AO § 37 Abs. 2 Satz 2, AO § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, AO § 218 Abs. 2, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 36 Abs. 2, EStG § 36 Abs. 4 Satz 3, EStG § 26 Abs. 1, EStG § 26b, EStG § 26a, FGO § 115 Abs. 2

Wechsel der Veranlagungsart

Leitsatz

Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Wechsel von der getrennten Veranlagung zur Zusammenveranlagung zur Aufhebung der ursprünglichen Steuerfestsetzungsbescheide und über § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO zum Widerruf der Anrechnungsverfügung über Steuerabzugsbeträge führt. Eine vom FA gezahlte Steuererstattung ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 AO zurückzufordern und mindert nicht über § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG die im Rahmen des neuen Zusammenveranlagungsverfahrens anzurechnenden Steuerabzüge.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1428 Nr. 10
WAAAF-80037

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank