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BGH Urteil v. - I ZR 5/15

Gesetze: § 464 Abs 2 BGB, § 652 Abs 1 S 1 BGB, § 655 BGB

Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag

Leitsatz

1. Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.

2. Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts deshalb nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe nach § 464 Abs. 2 BGB zu erstatten, besteht für den Vorkaufsberechtigten auch keine Verpflichtung, eine auf die übliche Höhe reduzierte Maklerprovision zu zahlen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:120516UIZR5.15.0

Fundstelle(n):
NJW 2016 S. 3233 Nr. 44
NJW 2016 S. 9 Nr. 42
WM 2016 S. 1845 Nr. 38
BAAAF-80861

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