BFH, Beschluss v. 05.07.2016 - VIII B 148/14 -nv-

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BFH Beschluss v. 05.07.2016 - VIII B 148/14

Gesetze: FGO § 44 Abs. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 116 Abs. 3 Satz 3, FGO § 118 Abs. 2, FGO § 96 Abs. 2, GG Art. 103 Abs. 1

Fehlerhafte Auslegung eines Einspruchsschreibens durch das FG als Verfahrensfehler; Auslegungsfähigkeit eines Rechtsbehelfs

Leitsatz

Der Verfahrensfehler, das FG habe zu Unrecht das Einspruchsschreiben eines Ehegatten nicht als auslegungsbedürftig angesehen und deshalb die vom anderen Ehegatten erhobene Klage mangels eines für diesen abgeschlossenen Vorverfahrens rechtsfehlerhaft als unzulässig abgewiesen, muss als solcher gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geltend gemacht werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 2.7.2021 - V B 14/20

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1484 Nr. 10
LAAAF-80969

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Fehlerhafte Auslegung eines Einspruchsschreibens durch das FG als Verfahrensfehler; Auslegungsfähigkeit eines Rechtsbehelfs

Leitsatz

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