Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 14 AS 5/15 R

Gesetze: § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 1 Abs 1 S 1 RVG, § 3 Abs 2 RVG, § 2 Abs 2 S 1 RVG, § 14 Abs 1 RVG, § 15 Abs 2 RVG, Nr 2400 RVG-VV vom , Vorbem 2.4 Abs 2 RVG-VV vom , Nr 2302 RVG-VV, Vorbem 2.3 Abs 3 RVG-VV, § 3 Abs 2 VwVG, § 3 Abs 3 VwVG, § 19 VwVG, § 40 Abs 6 Halbs 1 SGB 2 vom

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr - Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung - Arbeitslosengeld II

Leitsatz

Bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer Mahngebühr kann die Höhe der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung als gebührenerheblicher Umstand zu berücksichtigen sein.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:090316UB14AS515R0

Fundstelle(n):
NJW 2017 S. 10 Nr. 11
WAAAF-82192

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank