BFH, Urteil v. 31.05.2016 - VII R 15/15 -nv-

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BFH Urteil v. 31.05.2016 - VII R 15/15

Gesetze: MilchAbgV § 14 Abs. 1 Satz 6, MilchAbgV § 14 Abs. 1 Satz 5, AO § 162, EGV 595/2004 Art. 11, EGV 1788/2003 Art. 10

Ausschluss der Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers verstößt nicht gegen Unionsrecht; Schätzung der überlieferten Milchmenge

Leitsatz

Der Ausschluss der Saldierung unter den in § 14 Abs. 1 Satz 6 MilchAbgV genannten Voraussetzungen verstößt nicht gegen Unionsrecht (Festhaltung an BFH-Urteil vom 16. April 2013 VII R 9/12). Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht veranlasst.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Rheinland-Pfalz 8.5.2014 - 6 K 1083/11 Z

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1596 Nr. 11
JAAAF-82380

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Ausschluss der Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers verstößt nicht gegen Unionsrecht; Schätzung der überlieferten Milchmenge

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