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BAG Urteil v. - 4 AZR 13/13

Gesetze: Art 9 Abs 3 GG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, § 1 TVG

OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Tarifgebundenheit der Beklagten und damit zusammenhängende tarifvertragliche Vergütungsansprüche des Klägers sowie über dessen zutreffende Eingruppierung.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2016:130416.U.4AZR13.13.0

Fundstelle(n):
RAAAF-82629

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