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BFH Beschluss v. - X B 167/15

Gesetze: AO § 88 Abs. 1, AO § 90 Abs. 1, AO § 227, AO § 240 Abs. 1 Satz 4, FGO § 51 Abs. 1, FGO § 53 Abs. 2, FGO § 56, FGO § 76, FGO § 96 Abs. 1 Satz 1, FGO § 102, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 116 Abs. 3 Satz 3, FGO § 116 Abs. 5 Satz 2, FGO § 119 Nr. 2, FGO § 133a Abs. 2, FGO § 135 Abs. 2, FGO § 142 Abs. 1, UStG § 4 Nr. 9 Buchstabe a, UStG § 9 Abs. 1, ZPO § 42 Abs. 2, ZPO § 44 Abs. 3, ZPO § 47 Abs. 1, ZPO § 114 Abs. 1, ZPO § 180, ZVG § 38 Abs. 1, ZVG § 74a Abs. 1, ZVG § 85a

Kein Handlungsverbot bei offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuch; Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung

Leitsatz

1. Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung).

2. Die "schlicht" inhaltliche Missbilligung der tatsächlichen und/oder rechtlichen Würdigung des FG kann selbst wenn diese umfänglich begründet wird keine Spruchkörperablehnung rechtfertigen. In einem solchen Fall ist das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, mit der Folge, dass darüber von den abgelehnten Richtern selbst entschieden werden kann. Einer vorherigen Abgabe dienstlicher Äußerungen bedarf es dazu nicht.

3. Das sich aus § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO ergebende Handlungsverbot erstreckt sich nicht auf den Fall eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs.

4. Das Gericht muss den gesamten Inhalt jedes Ablehnungsgesuchs vollständig zur Kenntnis nehmen. Durch diesen ersten Bearbeitungsschritt wird die Schwelle zur im vereinfachten Ablehnungsverfahren unzulässigen "Begründetheitsprüfung" noch nicht überschritten.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1577 Nr. 11
IAAAF-82833

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