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BAG Beschluss v. - 1 ABR 30/14

Gesetze: § 33 Abs 1 S 1 BetrVG, § 81 Abs 1 ArbGG, § 29 Abs 2 S 2 BetrVG

Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

Leitsatz

Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und in der Folge die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Mehrheit der Stimmen richtig festgestellt hat. Hierfür fehlt ihnen die erforderliche Antragsbefugnis.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2016:070616.B.1ABR30.14.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 2483 Nr. 41
BB 2016 S. 2555 Nr. 42
DB 2016 S. 2672 Nr. 45
DB 2016 S. 7 Nr. 40
BAAAF-83051

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