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BGH Urteil v. - IV ZR 172/15

Gesetze: § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 23 Abs 2 VBLSa, § 23a VBLSa, § 23b VBLSa, § 23c VBLSa

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene Beteiligte der VBL

Leitsatz

Die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom benachteiligt den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:070916UIVZR172.15.0

Fundstelle(n):
WM 2017 S. 1016 Nr. 21
SAAAF-83109

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