BFH, Beschluss v. 21.07.2016 - V S 20/16 (PKH) -nv-

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BFH Beschluss v. 21.07.2016 - V S 20/16 (PKH)

Gesetze: FGO § 142, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 396 Abs. 2, ZPO § 114, GG Art. 103 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4

Erlass eines Sachurteils anstelle eines Prozessurteils als Verfahrensfehler; Auslegung eines Schreibens als Klageerhebung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Auslegung von Prozesserklärungen

Leitsatz

1. Der Erlass eines Sachurteils anstelle eines Prozessurteils begründet einen Verfahrensfehler.

2. Ein Schreiben mit dem Betreff "Antrag auf Akteneinsicht" ist als Erhebung einer Klage auszulegen, wenn ihm eindeutig entnommen werden kann, dass der Rechtsschutzsuchende eine rechtliche Überprüfung der Einspruchsentscheidung begehrt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:B.210716.VS20.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1734 Nr. 12
BAAAF-83197

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Erlass eines Sachurteils anstelle eines Prozessurteils als Verfahrensfehler; Auslegung eines Schreibens als Klageerhebung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Auslegung von Prozesserklärungen

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