Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - V B 32/16

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, FGO § 74, FGO § 76 Abs. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 155, ZPO § 251, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 9a, UStG § 18 Abs. 3, BGB § 744 Abs. 1

Klagebefugnis bei einem Umsatzsteuerbescheid gegen eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern; Ruhen des Verfahrens bei einer Nichtzulassungsbeschwerde nur bei übereinstimmenden Anträgen der Beteiligten

Leitsatz

1. Richtet sich ein Umsatzsteuerbescheid gegen eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich nur diese --und nicht ein einzelner oder mehrere Gemeinschafter-- klagebefugt.

2. Die Gesellschafter einer GbR sind durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert; daher fehlt ihnen für eine persönlich gegen den Umsatzsteuerbescheid gerichtete Klage die Klagebefugnis.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:B.230816.VB32.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1757 Nr. 12
HFR 2016 S. 1108 Nr. 12
LAAAF-84225

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank