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BGH Urteil v. - 1 StR 154/16

Gesetze: Art 20 Abs 3 GG, Art 6 Abs 2 MRK

Justizgrundrecht des fairen Verfahrens: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines Polizeibeamten in einem Fernsehinterview; Kompensation des Verstoßes nach dem Vollstreckungsmodell

Leitsatz

Zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Unschuldsvermutung.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:070916U1STR154.16.0

Fundstelle(n):
NJW 2016 S. 10 Nr. 48
NJW 2016 S. 3670 Nr. 50
wistra 2017 S. 111 Nr. 3
UAAAF-84650

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