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BGH Urteil v. - VIII ZR 188/15

Gesetze: § 522 Abs 2 ZPO, § 545 ZPO, § 559 ZPO

Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss

Leitsatz

Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss - jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss - neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, fehlt die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage und unterliegt der Zurückweisungsbeschluss wegen des darin liegenden Verfahrensfehlers der Aufhebung (im Anschluss an , BGHZ 158, 60, 61; vom , XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 ff.).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:210916UVIIIZR188.15.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 2626 Nr. 44
NJW 2016 S. 3787 Nr. 52
NJW 2016 S. 9 Nr. 45
VAAAF-84667

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