Barrierefrei
Hallo!
Sie sind Kunde?

Loggen Sie sich ein

Einloggen
Passwort vergessen?
Konto aktivieren?
Neu registrieren?
Neues Produkt freischalten?
Inhalt
Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - V R 49/15

Gesetze: GG Art. 103 Abs. 1, FGO § 40 Abs. 2, FGO § 96 Abs. 2, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 126 Abs. 3, FGO § 126 Abs. 4, AO § 14, AO § 51, AO § 52 Abs. 1, AO § 52 Abs. 2, AO § 68 Nr. 9, UStG § 4 Nr. 11, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9

Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Leitsatz

1. Für die Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO reicht es aus, wenn der Kläger geltend macht, er sei von der Körperschaftsteuer befreit und durch den auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid sei zu Unrecht seine Körperschaftsteuerpflicht bejaht worden.

2. Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:U.220616.VR49.15.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1754 Nr. 12
FAAAF-84762

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank