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BGH Urteil v. - VII ZR 102/12

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, Art 17 Abs 2 Buchst a Ss 1 EWGRL 653/86, § 89b Abs 1 S 1 Nr 1 HGB vom

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters für die Werbung neuer Kunden: Auslegung des Begriffs „neuer Kunde“; Gehörsverletzung bei fehlender Auseinandersetzung des Gerichts mit entscheidungserheblichem Parteivortrag

Tatbestand

Der Kläger war als Bezirksvertreter für die Beklagte tätig, die einen Großhandel mit Brillengestellen unterhält. Die Beklagte weist den für sie tätigen Handelsvertretern nicht die gesamte von ihr vertriebene Produktpalette zu, sondern lediglich Brillenkollektionen bestimmter Marken. Die Beklagte übertrug dem Kläger nach und nach den Vertrieb der Brillenkollektionen der Marken F., S. J., E. P. und K. L. Der Kläger stand in Wettbewerb mit anderen Handelsvertretern der Beklagten, deren Aufgabe der Vertrieb von Brillenkollektionen anderer Marken war. Die Beklagte stellte dem Kläger eine Liste mit Bestandskunden zur Verfügung, die bereits Kollektionen anderer Marken von der Beklagten erworben hatten. Die vom Kläger für die ihm zugewiesenen Kollektionen der genannten Marken geworbenen Optiker hatten zuvor bereits von der Beklagten vertriebene Kollektionen anderer Marken erworben.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:061016UVIIZR102.12.0

Fundstelle(n):
YAAAF-85103

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