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BAG Urteil v. - 6 AZR 237/15

Gesetze: § 612 Abs 1 BGB, § 26 Abs 2 S 8 BG TH vom , § 26 Abs 3 BG TH vom , Anl 1 BesG TH, Anl 8 BesG TH, § 6 Abs 2 SchulLbV TH, § 22 Nr 2 Buchst b SchulLbV TH, § 45 SchulLbV TH, § 24 Abs 1 TV-L, § 17 Abs 1 S 1 TVÜ-L, § 17 Abs 1 S 2 TVÜ-L, § 17 Abs 7 S 1 TVÜ-L, § 17 Abs 7 S 2 TVÜ-L, Anl 4 Teil B TVÜ-L, § 11 Abs 2 LbV TH 1995, § 58 Abs 1 Nr 4 LbV TH 1995

Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen

Leitsatz

Bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede kann eine auf Dauer zur ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Lehrkraft gemäß § 612 Abs. 1 BGB erwarten, eine der Verantwortung und Belastung dieser Funktion entsprechende Vergütung zu erhalten. Die Höhe der Vergütung und damit die Eingruppierung bemisst sich dann nach § 612 Abs. 2 BGB. Als übliche Vergütung ist grundsätzlich die Beamtenbesoldung anzusehen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2016:040816.U.6AZR237.15.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 2739 Nr. 45
NJW 2016 S. 10 Nr. 48
RAAAF-85636

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