Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Bayern Urteil v. - L 12 KA 162/15

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zugelassene medizinische Versorgungszentren (§ 95 Abs. 1 SGB V) sind weder juristische Personen noch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen. Sie sind nicht beteiligtenfähig nach § 10 SGB X bzw. nach § 70 SGG.

2. Beteiligtenfähig ist nur die in einer gesellschaftsrechtlich zulässige Rechtsform auftretende Trägergesellschaft.

Fundstelle(n):
TAAAF-85751

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank