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BAG Urteil v. - 6 AZR 432/15

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 TVÜ-VKA, § 11 Abs 1 S 3 Halbs 1 TVÜ-VKA, Art 6 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 6b WehrPflG, § 1 BKGG, § 32 EStG

Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst

Tatbestand

Die Parteien streiten über eine Besitzstandszulage nach § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA). Die Klägerin verlangt, die Zahlungen für die Zeit von November 2013 bis August 2014 wieder aufzunehmen, nachdem der Anspruch auf Kindergeld nach Unterbrechungen wegen der Wehrdienste ihres Sohns wieder entstand.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2016:220916.U.6AZR432.15.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 2803 Nr. 46
JAAAF-85818

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