BSG, Urteil v. 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R

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BSG Urteil v. 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R

Gesetze: § 85 Abs 4 S 7 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4 S 8 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4a S 1 SGB 5 vom 14.11.2003

Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zuordnung von Arztgruppen mit ausgelaufener Gebietsbezeichnung - Einführung von Regelleistungsvolumina - Übergangsregelung des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 - arztgruppenspezifische Grenzwerte - kein fester Punktwert, jedoch annähernde Kalkulierbarkeit der Vergütung gewährleistet

Leitsatz

1. Arztgruppen mit "ausgelaufener" Gebietsbezeichnung sind grundsätzlich derjenigen Arztgruppe zuzuordnen, der sie nach aktuellem Weiterbildungsrecht angehören würden.

2. Der vom Bewertungsausschuss für die Zeit ab 1.4.2005 im Zuge der Einführung von Regelleistungsvolumina geschaffenen Übergangsregelung entsprach auch eine auf arztgruppenspezifischen Grenzwerten basierende Honorarverteilungsregelung, die keinen festen Punktwert vorsah, jedoch eine annähernde Kalkulierbarkeit der Vergütung gewährleistete.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Hessen 25.5.2022 - L 4 KA 10/20
BSG 25.11.2020 - B 6 KA 29/19 R
BSG 25.11.2020 - B 6 KA 31/19 R
LSG Hessen 13.9.2017 - L 4 KA 34/14; L 4 KA 33/14
BSG 12.1.2017 - B 6 KA 68/16 B

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:150616UB6KA1815R0

Fundstelle(n):
FAAAF-86745

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