Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 12 R 5/14 R

Gesetze: § 163 SGG, § 164 Abs 2 S 1 SGG, § 164 Abs 2 S 3 SGG, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a Abs 1 SGB 4, § 7a Abs 2 SGB 4, § 28h Abs 2 S 1 SGB 4, § 9 Abs 1 SGB 5

Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung wegen Beschäftigung.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:290616UB12R514R0

Fundstelle(n):
PAAAF-86746

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank