BVerwG, Urteil v. 19.05.2016 - 2 C 14/15

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BVerwG Urteil v. 19.05.2016 - 2 C 14/15

Gesetze: § 22 BBG, § 27ff BBG, § 27 BBG, § 32 BLV, Art 143b Abs 3 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 4 Abs 4 PostPersRG, § 4 Abs 4 S 2 PostPersRG, § 6 PostPersRG, § 8 PostPersRG

Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens

Leitsatz

1. Das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung schützt auch vor einer dauerhaften höherwertigen Beschäftigung gegen den Willen des Beamten.

2. § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG 2009 (juris: PostPersRG) ermächtigt lediglich zur Zuweisung eines Arbeitsbereichs bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens, der nach seiner Wertigkeit dem Statusamt des betroffenen Beamten entspricht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2016:190516U2C14.15.0

Fundstelle(n):
IAAAF-86757

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