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BFH Urteil v. - III R 46/14

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 63 Abs. 1, EStG § 64 Abs. 2 Satz 1, EGV 883/2004 Art. 1 Buchstabe z, EGV 883/2004 Art. 2 Abs. 1, EGV 883/2004 3 Abs. 1 Buchstabe j, EGV 883/2004 Art. 11 Abs. 1, EGV 883/2004 Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a, EGV 883/2004 Art. 67, EGV 987/2009 Art. 60 Abs. 1

Persönliche Kindergeldanspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Leitsatz

1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die , BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, und vom III R 68/13, BFHE 254, 20, BStBl II 2016, 776).

2. Für eine (vorrangige) Anspruchsberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Elternteils müssen die Voraussetzungen i.S. des § 62 Abs. 2 EStG erfüllt sein (Anschluss an Senatsurteil vom III R 11/13).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:U.070716.IIIR46.14.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 29 Nr. 1
MAAAF-86854

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