BFH, Urteil v. 23.08.2016 - V R 11/13 -nv-

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BFH Urteil v. 23.08.2016 - V R 11/13

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 64 Abs. 2 Satz 1, EGV 883/2004 Art. 67 Satz 1, EGV 987/2009 Art. 60 Abs. 1 Satz 2

Persönliche Kindergeldanspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten; im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15

Leitsatz

1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH Urteil vom 10. März 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612).

2. Für den Bezug von Familienleistungen nach ausländischem (hier: polnischem) Recht geltende Einkommensgrenzen sind auf den Kindergeldanspruch nicht anwendbar.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Köln 30.1.2013 - 15 K 3230/11

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:U.230816.VR11.13.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 35 Nr. 1
AAAAF-86858

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