BFH, Urteil v. 23.08.2016 - V R 49/11 -nv-

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 23.08.2016 - V R 49/11

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 64 Abs. 2 Satz 1, EGV 883/2004 Art. 67 Satz 1, EGV 987/2009 Art. 60 Abs. 1 Satz 2

Persönliche Kindergeldanspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten; im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15; Kindergeldauszahlung gehört nicht zum Festsetzunsverfahren

Leitsatz

1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612).

2. Die Auszahlung des Kindergeldes gehört nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren, das dem Erhebungsverfahren entspricht (Bestätigung der Rechtsprechung).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Düsseldorf 24.4.2013 - 15 K 544/12 Kg
FG Düsseldorf 13.3.2013 - 15 K 233/12 Kg, AO
FG Düsseldorf 28.11.2012 - 15 K 4263/11 Kg
FG München 27.10.2011 - 5 K 1075/11

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:U.230816.VR49.11.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 32 Nr. 1
RAAAF-86861

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Persönliche Kindergeldanspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten; im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15; Kindergeldauszahlung gehört nicht zum Festsetzunsverfahren

Leitsatz

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: