BAG, Urteil v. 09.08.2016 - 9 AZR 417/15

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BAG Urteil v. 09.08.2016 - 9 AZR 417/15

Gesetze: § 670 BGB, § 362 BGB

Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte bei der Erstattung der von der Klägerin aufgewandten Kosten für ein Führungszeugnis zu Recht Steuern und Sozialversicherungsbeiträge iHv. 7,24 Euro in Abzug gebracht hat.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 25.4.2017 - XI ZR 108/16
BGH 25.4.2017 - XI ZR 573/15
BAG 21.12.2016 - 5 AZR 273/16

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2016:090816.U.9AZR417.15.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 431 Nr. 3
EAAAF-87188

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