BAG, Urteil v. 22.09.2016 - 6 AZR 397/15

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BAG Urteil v. 22.09.2016 - 6 AZR 397/15

Gesetze: § 1 TVG, § 42 Abs 1 SGB 6

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, welche Auswirkung die Möglichkeit des Bezugs von Teilrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) hat.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 19.5.2021 - X R 20/19
BAG 10.9.2020 - 6 AZR 381/19
BAG 10.9.2020 - 6 AZR 286/19
BAG 26.1.2017 - 6 AZN 835/16
BAG 15.12.2016 - 6 AZR 478/15

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2016:220916.U.6AZR397.15.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 2995 Nr. 49
FAAAF-87192

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