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BGH Beschluss v. - IX ZB 50/15

Gesetze: § 4 InsO, § 290 InsO vom , § 269 ZPO

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner

Leitsatz

Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:220916BIXZB50.15.0

Fundstelle(n):
DB 2016 S. 7 Nr. 48
NJW 2016 S. 9 Nr. 49
WM 2016 S. 2315 Nr. 48
RAAAF-87230

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