BFH, Urteil v. 23.08.2016 - V R 16/13 -nv-

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BFH Urteil v. 23.08.2016 - V R 16/13

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 64 Abs. 2 Satz 1, EGV 883/2004 Art. 67 Satz 1, EGV 987/2009 Art. 60 Abs. 1 Satz 2, AO § 85

Persönliche Kindergeldanspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten; im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15; Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung

Leitsatz

1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612).

2. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung (§ 85 AO) gebietet der Familienkasse grundsätzlich, eine als unrichtig erkannte Rechtsauffassung zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzugeben. Eine Bindung an eine als unrichtig erkannte Rechtsauffassung kommt nur unter besonderen Bedingungen in Betracht (vgl. BFH-Rechtsprechung).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 19.3.2013 - 1 K 121/12

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:U.230816.VR16.13.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 36 Nr. 1
MAAAF-87343

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Persönliche Kindergeldanspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten; im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15; Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung

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