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BAG Urteil v. - 7 AZR 276/14

Gesetze: § 33 Abs 2 TV-L, § 33 Abs 3 TV-L, § 126b BGB, § 8 Abs 1 Nr 1 SGB 4, § 8 Abs 1 Nr 2 SGB 4, § 43 Abs 2 S 2 SGB 6, § 21 TzBfG, § 1 Abs 2 Buchst i TV-L

Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen

Leitsatz

1. Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer, dessen vertraglich vereinbarte Arbeitspflicht weniger als drei Stunden täglich beträgt, seine geschuldete Arbeitsleistung noch erbringen kann und er seine Weiterbeschäftigung - entsprechend den Frist- und Formerfordernissen des § 33 Abs. 3 TV-L - vom Arbeitgeber verlangt hat.

2. Für das Weiterbeschäftigungsverlangen gegenüber dem Arbeitgeber ist die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB ausreichend.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2016:270716.U.7AZR276.14.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 3060 Nr. 50
DB 2016 S. 7 Nr. 49
DStR 2017 S. 14 Nr. 4
LAAAF-87793

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