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BGH Urteil v. - IX ZR 173/09

Gesetze: § 143 InsO, § 11 AnfG, § 16 Abs 2 AnfG

Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips

Leitsatz

Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der Erfüllung des Anfechtungsanspruchs aus.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2013 S. 114 Nr. 3
DB 2013 S. 6 Nr. 1
DStR 2013 S. 12 Nr. 7
NJW-RR 2013 S. 419 Nr. 7
WM 2013 S. 81 Nr. 2
ZIP 2013 S. 131 Nr. 3
ZIP 2013 S. 5 Nr. 2
OAAAF-87808

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