Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - V ZB 125/15

Gesetze: Art 25 GG, § 867 ZPO, § 1 ZVG, §§ 1ff ZVG

Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates

Leitsatz

Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:220916BVZB125.15.0

Fundstelle(n):
RIW 2017 S. 138 Nr. 3
WM 2016 S. 2357 Nr. 49
NAAAF-87817

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank