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BGH Urteil v. - 5 StR 313/15

Gesetze: § 266 Abs 1 StGB, Art 233 § 2 Abs 3 S 4 BGBEG, § 16 Abs 4 Alt 2 VwVfG, § 1806 BGB, § 1821 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1915 Abs 1 S 1 BGB

Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise

Leitsatz

Zur Untreue bei behördlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit gesetzlicher Vertretung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:091116U5STR313.15.0

Fundstelle(n):
wistra 2017 S. 153 Nr. 4
CAAAF-87864

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