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BSG Urteil v. - B 1 KR 6/16 R

Gesetze: § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5 vom , § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 16 KHG vom , § 17 KHG vom , § 18 Abs 2 KHG, § 18 Abs 5 S 1 Halbs 1 KHG, § 1 KHEntgG vom , § 11 Abs 1 S 3 KHEntgG vom , § 17 KHEntgG vom , § 18 KHEntgG vom , § 1 Abs 2 BPflV 1994 vom , § 17 Abs 1 S 1 Halbs 1 BPflV 1994 vom , § 17 Abs 1 S 3 BPflV 1994 vom , § 17 Abs 1 S 4 BPflV 1994 vom , § 18 BPflV 1994, § 202 S 1 SGG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 563 Abs 1 S 2 ZPO

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei - keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Zurückverweisung an anderen Senat

Leitsatz

1. Sozialleistungsträger werden kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei in die Pflegesatzvereinbarung einbezogen, wenn sie gesetzlich vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind.

2. Ein Krankenhaus kann aus der Pflegesatzvereinbarung keinen Anspruch auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten ableiten.

3. Das Revisionsgericht hat die Sache an einen anderen Senat zurückzuverweisen, wenn es aufgrund der besonderen Umstände befürchten muss, dass es dem Vordergericht schwerfallen wird, sich die rechtliche Beurteilung, die zur Aufhebung des tatrichterlichen Urteils führt, voll zu eigen zu machen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:251016UB1KR616R0

Fundstelle(n):
IAAAF-88257

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