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BSG Urteil v. - B 1 KR 7/16 R

Gesetze: § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 133 BGB, § 366 Abs 2 BGB, § 387 BGB, § 388 S 1 BGB, § 389 BGB, § 396 Abs 1 S 1 BGB

Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - Krankenhausvergütungsansprüche

Leitsatz

Rechnet eine Krankenkasse mit mehreren Erstattungsforderungen gegen mehrere Krankenhausvergütungsansprüche auf, ohne die Tilgungsreihenfolge festzulegen, gilt hierfür die im bürgerlichen Recht angeordnete Reihenfolge.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:251016UB1KR716R0

Fundstelle(n):
FAAAF-88903

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