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BFH Beschluss v. - X B 42/16

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, EStG § 22 Nr. 1, EStG § 24 Nr. 2, AO § 169 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, AO § 171 Abs. 8, AO § 174 Abs. 4, AO § 174 Abs. 5 Satz 2, FGO § 60, FGO § 73 Abs. 1 Satz 1, FGO § 135 Abs. 2, FGO § 139 Abs. 4, GKG Anlage 1 Nr. 6502

Beiladung bei widerstreitender Steuerfestsetzung; Entscheidung über die Ermäßigung oder Nichterhebung von Kosten

Leitsatz

1. Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist bereits dann gerechtfertigt, wenn die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht.

2. Die abschließende Beurteilung der Änderungsvoraussetzungen findet im Beiladungsverfahren nicht statt.

3. Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO setzt voraus, dass das FA sie beantragt oder veranlasst hat.

4. Die Beiladung ist ausgeschlossen, wenn die Interessen des Beizuladenden durch den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits nicht berührt sein können. Das ist etwa dann der Fall, wenn "eindeutig und zweifelsfrei" Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

5. Im Beiladungsverfahren sind keine näheren Ermittlungen zur Frage der Festsetzungsverjährung vorzunehmen.

6. Ist die Beschwerde teilweise erfolglos, hat das Gericht eine Ermessensentscheidung über die Ermäßigung oder Nichterhebung der Kosten nach Nr. 6502 KV zu § 3 Abs. 2 GKG zu treffen.

7. Im erfolgreichen Beschwerdeverfahren des Beigeladenen ist eine Entscheidung über dessen außergerichtliche Kosten nach § 139 Abs. 4 FGO zu treffen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:B.220916.XB42.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 146 Nr. 2
BAAAF-89039

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