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BFH Urteil v. - V R 48/15

Gesetze: AO § 27, AO § 127, UStG § 18

Bedeutung einer Zuständigkeitsvereinbarung; Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Verletzung der örtlichen Zuständigkeit

Leitsatz

Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nichtig ist, nicht allein wegen Verletzung der örtlichen Zuständigkeit verlangt werden. Dies gilt bei einer Verlagerung der örtlichen Zuständigkeit aufgrund einer Zuständigkeitsvereinbarung jedenfalls dann, wenn der Grund für die Vereinbarung seit langem entfallen ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:U.301116.VR48.15.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2017 S. 79 Nr. 3
BFH/NV 2017 S. 265 Nr. 3
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2017 S. 128
UAAAF-89546

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