BFH, Beschluss v. 15.11.2016 - VI R 48/15 -nv-

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BFH Beschluss v. 15.11.2016 - VI R 48/15

Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1, EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2, EStG § 9 Abs. 2 Satz 1, EStG § 9 Abs. 2 Satz 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1, FGO § 126 Abs. 4, FGO § 91 Abs. 2, FGO § 96 Abs. 2, GG Art. 103 Abs. 1, ZPO § 227 Abs. 1

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale; teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.11.2016 VI R 4/15; mündliche Verhandlung kann bei Abwesenheit der Beteiligten unter Wahrung der Hinweispflicht des § 91 Abs. 2 FGO durchgeführt werden; erheblicher Grund für eine Terminsverlegung

Leitsatz

1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegolten werden.

2. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erblicken.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 16.4.2024 - VII R 22/21
BFH 21.10.2020 - VII B 119/19
FG Niedersachsen 27.1.2015 - 8 K 345/14

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:B.151116.VIR48.15.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 284 Nr. 3
OAAAF-89548

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Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale; teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.11.2016 VI R 4/15; mündliche Verhandlung kann bei Abwesenheit der Beteiligten unter Wahrung der Hinweispflicht des § 91 Abs. 2 FGO durchgeführt werden; erheblicher Grund für eine Terminsverlegung

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