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BAG Beschluss v. - 10 ABR 33/15

Gesetze: § 2a Abs 1 Nr 5 ArbGG vom , § 83 Abs 1 ArbGG, § 83 Abs 3 ArbGG, § 97 Abs 5 ArbGG vom , § 98 Abs 1 ArbGG vom , § 98 Abs 2 ArbGG vom , § 98 Abs 3 ArbGG vom , § 98 Abs 4 ArbGG vom , § 98 Abs 6 ArbGG vom , § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 TVG vom , § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 TVG vom , VTV-Bau, Art 9 Abs 3 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 80 Abs 1 GG, Art 30 Abs 2 BGBEG, Art 34 BGBEG, Art 8 EGV 593/2008, Art 9 EGV 593/2008, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 11 MRK, Art 1 MRKZProt, Art 16 EUGrdRCh, Art 51 Abs 1 S 1 EUGrdRCh, § 79 Abs 2 BVerfGG, § 47 VwGO, § 183 VwGO, § 24 VwVfG, § 580 ZPO

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Leitsatz

1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses Erfordernis besteht unabhängig von konkreten Inhalten des für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrags.

2. Für die Ermittlung der sog. Großen Zahl kam es nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF auf die Anzahl der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer an. Unerheblich war hingegen, ob die Allgemeinverbindlicherklärung mit Einschränkungen hinsichtlich des betrieblichen Geltungsbereichs ergangen ist.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2016:210916.B.10ABR33.15.0

Fundstelle(n):
NAAAF-89719

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