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BAG Beschluss v. - 10 ABR 48/15

Gesetze: § 2a Abs 1 Nr 5 ArbGG vom , § 83 Abs 1 ArbGG, § 83 Abs 3 ArbGG, § 97 Abs 5 ArbGG vom , § 98 Abs 1 ArbGG vom , § 98 Abs 2 ArbGG vom , § 98 Abs 3 ArbGG vom , § 98 Abs 4 ArbGG vom , § 98 Abs 6 ArbGG vom , § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 TVG vom , § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 TVG vom , VTV-Bau, Art 9 Abs 3 GG, Art 20 GG, Art 80 Abs 1 GG, Art 30 Abs 2 BGBEG, Art 34 BGBEG, Art 8 EGV 593/2008, Art 9 EGV 593/2008, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 11 MRK, Art 1 MRKZProt, Art 16 EUGrdRCh, Art 51 Abs 1 S 1 EUGrdRCh, § 79 Abs 2 BVerfGG, § 47 VwGO, § 24 VwVfG

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Leitsatz

1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 3 TVG zustimmt.

2. Zur Bestimmung der sog. Kleinen Zahl nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF ist vorrangig die tatsächliche Anzahl der bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigen Arbeitnehmer zu ermitteln. Es kann auch eine sorgfältige Schätzung ausreichen, deren Grundlagen aufzuklären sind. Das zuständige Ministerium darf sich nicht auf eine rechnerische Kontrolle von Additionen beschränken.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2016:210916.B.10ABR48.15.0

Fundstelle(n):
DB 2017 S. 9 Nr. 1
YAAAF-89724

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