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BGH Urteil v. - IX ZR 278/14

Gesetze: § 1191 BGB, § 3 AGBG

Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung

Leitsatz

Die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer Dritter ist nicht schon deshalb überraschend, weil sie nicht durch eine konkrete Darlehensgewährung veranlasst ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:241116UIXZR278.14.0

Fundstelle(n):
DB 2017 S. 61 Nr. 1
DNotZ 2017 S. 125 Nr. 2
NJW 2017 S. 1814 Nr. 25
NJW 2017 S. 8 Nr. 3
NJW-RR 2017 S. 334 Nr. 6
NWB-Eilnachricht Nr. 5/2017 S. 321
WM 2017 S. 22 Nr. 1
ZIP 2017 S. 12 Nr. 1
WAAAF-90159

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